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19.10.2016

EuGH kippt Preisbindung

Nach einem Urteil vom 19.10.2016 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel für unvereinbar mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union erklärt.

Hintergrund:

In dem Verfahren ging es um eine Kooperation zwischen der Deutschen Parkinson Vereinigung und der niederländischen Versandapotheke DocMorris. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung konnten die Mitglieder der Deutschen Parkinson Vereinigung bei der Versandapotheke DocMorris Boni auf rezeptpflichtige Parkinson-Arzneimittel erhalten. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (ZBW) hatte vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hiergegen geklagt. Nach Auffassung der Wettbewerbszentrale verstößt die Vereinbarung gegen die gesetzliche Regelung des einheitlichen Apothekenabgabepreises für Arzneimittel nach § 78 AMG i. V. m. der Arzneimittelpreisverordnung.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte den Streit dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Generalanwalt hatte vor dem Gerichtshof in seinen Schlussanträgen am 02.06.2016 umfassend seine Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der deutschen Preisbindung mit EU-Recht ausgeführt. Der EuGH ist (wie dies regelmäßig geschieht) den Ausführungen des Generalanwalts gefolgt.

Nach Auffassung der europäischen Richter wirke sich die Festlegung einheitlicher Abgabepreise für Arzneimittel auf Apotheken, die in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässig seien, stärker aus. Dadurch, so die Richter weiter, werde der Zugang zum deutschen Markt für Arzneimittel aus anderen EU-Mitgliedstaaten stärker behindert als für inländische Erzeugnisse. Für ausländische Apotheken sei der Versandhandel teilweise das einzige Mittel, um einen unmittelbaren Zugang zum deutschen Arzneimittelmarkt zu erhalten. Darüber hinaus sehen die europäischen Richter den Preiswettbewerb für die Versandapotheken als einen wichtigen Wettbewerbsfaktor im Wettbewerb gegen die in Deutschland ansässigen Apotheken, die z. B. durch die Beratung vor Ort individuell beraten oder eine Notfallversorgung mit Arzneimitteln anbieten könnten.

Eine Berufung auf den Schutz der Gesundheit und des Lebens, um die Arzneimittelpreisbindung zu rechtfertigen, ließen die Richter nicht durchgreifen. Die deutsche Preisbindung, so die Richter, sei zur Erreichung dieser Ziele nicht geeignet.

Fazit:

Die Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel in Deutschland dient der Gewährleistung der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung in Deutschland mit Arzneimitteln. Das Urteil des EuGH bedeutet, dass die in Deutschland ansässigen Apotheker nach wie vor an die Vorgaben der Arzneimittelpreisverordnung und damit an die Arzneimittelpreisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel gebunden sind. Damit kommt es zur sog. Inländerdiskriminierung. Der deutsche Gesetzgeber wird nunmehr sorgfältig zu prüfen haben, ob und in welchem Umfang er auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs reagieren wird.  

Die Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs zu dem Urteil kann abgerufen werden unter curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-10/cp160113de.pdf  

Das Urteil ist abrufbar unter

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19.10.2016
Dr. Kirsten Plaßmann