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News

Zielvorgaben für Evaluierung der Health-Claims-V

Zum Januar 2016 hat die Europäische Kommission eine Evaluierung der Health-Claims-Verordnung gestartet (sog. Fitness-Check). Im Rahmen dieses Fitness-Checks ist eine Studie vorgesehen. Für diese Studie wurden am 08. Juni 2016 Zielvorgaben veröffentlicht.

mehr » 13.06.2016

Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen ist am vergangenen Freitag, dem 03.06.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I Nr. 25, S. 1254 bis 1256).

mehr » 08.06.2016

Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen – Gesetz verabschiedet

Am 13.05.2016 hat der Bundesrat das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses erfolgte nicht.

mehr » 18.05.2016

Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Ende März hat sich die Bundesregierung auf letzte noch zu klärende Einzelheiten für den Wortlaut des Gesetzesentwurfs zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen geeinigt. Mit den neuen Straftatbeständen, „Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen“, die in das Strafgesetzbuch (StGB) als §§ 299a und 299b aufgenommen werden, will die Bundesregierung eine Gesetzeslücke schließen, da nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2012 niedergelassene Ärztinnen und Ärzte nicht unter die Straftatbestände der Bestechung und Bestechlichkeit fallen, weil sie weder Amtsträger noch Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen seien.

mehr » 18.04.2016
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