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News

Gewährung von staatlicher Finanzhilfe für genehmigte Ersatzschulen im Freistaat Thüringen

Das Verwaltungsgericht Meiningen hat in einem von Herrn Prof. Dr. J. Wilfried Kügel für einen Privatschulträger betriebenen Verfahren am 29.10.2015 entschieden, dass für die Auslegung der Vorschrift des § 17 Abs. 3 S. 3 Nr. 3 ThürSchfTG allein darauf abzustellen ist, ob das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Freistaates Thüringen einen Bedarf für die Absolventen dieses Bildungsgangs auf dem Thüringer Arbeitsmarkt feststellt (1 K 289/13 Me). Nach der Vorschrift hat der Freistaat Thüringen den Schulträgern für genehmigte Ersatzschulen auf Antrag staatliche Finanzhilfe zu gewähren, wenn eine genehmigte berufsbildende Ersatzschule, welche die Wartefrist erfüllt hat, um einen Bildungsgang erweitert wird, sofern ein wirtschaftliches Interesse besteht. Ein solches wird angenommen, wenn das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport einen Bedarf für die Absolventen dieses Bildungsganges auf dem Thüringer Arbeitsmarkt feststellt.

mehr » 22.12.2015

Unzulässiger Widerrufsvorbehalt bei Anerkennung einer Ersatzschule

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem von Herrn Prof. Dr. J. Wilfried Kügel für einen Privatschulträger betriebenen Verfahren am 09.12.2015 entschieden, dass die Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule nach baden-württembergischem Landesrecht nicht mit dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall verliehen werden darf, dass die Voraussetzungen für die Verleihung künftig wegfallen (BVerwG 6 C 37.14).

mehr » 16.12.2015

Medical Apps

Orientierungshilfe des BfArM
Softwareanwendungen für Mobiltelefone und Tablets, mit denen etwa Herztöne abgehört und der Husten getestet werden kann, erfreuen sich sowohl bei Fachkreisen als auch bei den Verbrauchern steigender Beliebtheit. Im Zusammenhang mit der Bewerbung und Anwendung solcher „Gesundheits-Apps“ stellt sich insbesondere die Frage der rechtlichen Einordnung derartiger Anwendungen als Medizinprodukte. Das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat hierzu eine Orientierungshilfe veröffentlicht.

mehr » 14.10.2015

Korruptionsbekämpfungsgesetz

Am 09.09.2015 haben die zuständigen Bundesrats-Ausschüsse über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (BR-Drs. 360/15) beraten. Die Stellungnahme des Plenums des Bundesrates zu dem Gesetzesentwurf liegt nunmehr vor (BR-Drs. 360/15 (B) vom 25.09.2015).

mehr » 29.09.2015
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